Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen EntrepreneurLaw.ch (nachfolgend "wir", "uns" oder "EntrepreneurLaw") und unseren Kunden (nachfolgend "Kunde" oder "Sie"). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Durch die Inanspruchnahme unserer Dienstleistungen erklären Sie sich mit diesen AGB einverstanden. Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuelle Version ist auf unserer Website verfügbar.
EntrepreneurLaw bietet juristische Beratung und Dienstleistungen für Unternehmer, Startups und etablierte Unternehmen an. Unsere Dienstleistungen umfassen unter anderem: Unternehmensgründung und -strukturierung, Vertragsrecht und Verhandlungen, geistiges Eigentum und IT-Recht sowie Handelsrecht und internationale Expansion.
Der genaue Umfang der Dienstleistungen ergibt sich aus der jeweiligen Vereinbarung zwischen EntrepreneurLaw und dem Kunden, die in der Regel in Form eines schriftlichen Angebots oder einer Auftragsbestätigung erfolgt.
Ein Vertrag zwischen EntrepreneurLaw und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde ein Angebot von EntrepreneurLaw annimmt oder wenn EntrepreneurLaw einen Auftrag des Kunden schriftlich bestätigt. Der Vertragsschluss kann auch durch die Unterzeichnung eines Beratungsvertrags erfolgen.
Wir behalten uns vor, die Annahme von Aufträgen ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Dies gilt insbesondere dann, wenn rechtliche oder ethische Bedenken bestehen oder wenn die angefragte Dienstleistung außerhalb unseres Kompetenzbereichs liegt.
Der Kunde verpflichtet sich, EntrepreneurLaw alle für die Erbringung der Dienstleistungen erforderlichen Informationen, Unterlagen und Mitwirkungshandlungen rechtzeitig, vollständig und kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen und Unterlagen.
Der Kunde verpflichtet sich, die von EntrepreneurLaw erbrachten Dienstleistungen nicht für illegale, betrügerische oder ethisch bedenkliche Zwecke zu nutzen. Bei Verdacht auf eine solche Nutzung behalten wir uns das Recht vor, die Dienstleistungserbringung einzustellen und gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.
Die Vergütung für unsere Dienstleistungen richtet sich nach der individuellen Vereinbarung mit dem Kunden. Soweit nicht anders vereinbart, berechnen wir unsere Dienstleistungen nach den zum Zeitpunkt der Leistungserbringung gültigen Stundensätzen oder Pauschaltarifen.
Alle Preise verstehen sich in Schweizer Franken (CHF) zuzüglich der gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht anders vereinbart.
Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. zu berechnen. Die Geltendmachung eines weiteren Verzugsschadens bleibt vorbehalten. Zudem behalten wir uns vor, die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Bezahlung ausstehender Beträge auszusetzen.
Leistungsfristen und Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart wurden. Höhere Gewalt und andere unvorhersehbare Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, entbinden uns für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von unseren Leistungspflichten.
Verzögerungen, die auf fehlende oder verspätete Mitwirkungshandlungen des Kunden zurückzuführen sind, gehen zu Lasten des Kunden und können zu einer entsprechenden Verlängerung der Leistungsfristen führen.
EntrepreneurLaw haftet für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Für sonstige Schäden haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (wesentliche Vertragspflichten). In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Alle von EntrepreneurLaw erstellten Dokumente, Präsentationen, Vorlagen und sonstigen Materialien bleiben unser geistiges Eigentum, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung dieser Materialien im Rahmen des vereinbarten Zwecks.
Die unbefugte Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung dieser Materialien ist ohne unsere ausdrückliche Zustimmung untersagt und kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
EntrepreneurLaw verpflichtet sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erlangten vertraulichen Informationen des Kunden streng vertraulich zu behandeln und nur für die Erbringung der vereinbarten Dienstleistungen zu verwenden. Diese Vertraulichkeitsverpflichtung gilt auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung fort.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzrichtlinie, die auf unserer Website eingesehen werden kann.
Sofern nicht anders vereinbart, können Verträge mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.
Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt, wenn er seine Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung und angemessener Fristsetzung nicht erfüllt oder wenn er gegen wesentliche Bestimmungen dieser AGB verstößt.
Bei einer Kündigung durch den Kunden hat dieser die bis zum Zeitpunkt der Kündigung erbrachten Leistungen zu vergüten. Dies gilt auch für Leistungen, die noch nicht abgeschlossen, aber bereits begonnen wurden.
Stornierungen von vereinbarten Beratungsterminen oder Aufträgen müssen schriftlich erfolgen. Bei Stornierungen, die weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin eingehen, berechnen wir eine Stornogebühr in Höhe von 50% des vereinbarten Honorars.
Für nicht in Anspruch genommene oder vorzeitig beendete Dienstleistungen besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Zahlungen. Ausnahmen hiervon sind möglich, wenn die Nicht-Inanspruchnahme oder vorzeitige Beendigung auf Umstände zurückzuführen ist, die wir zu vertreten haben.
Bei Pauschalleistungen, die noch nicht begonnen wurden, kann eine Rückerstattung abzüglich einer Bearbeitungsgebühr von 15% des Gesamtbetrags erfolgen, wenn die Stornierung mindestens 7 Tage vor dem geplanten Beginn eingeht.
Sollte eine Dienstleistung unsererseits nicht wie vereinbart erbracht werden können, bieten wir entweder eine gleichwertige Ersatzleistung an oder erstatten den für die nicht erbrachte Leistung gezahlten Betrag vollständig zurück.
Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz von EntrepreneurLaw, soweit gesetzlich zulässig.
Es gilt ausschließlich Schweizer Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und der Kollisionsnormen des internationalen Privatrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige wirksame und durchführbare Regelung, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.
Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Schriftformerfordernisses.
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Wir stellen sicher, dass alle Angaben zu unseren Dienstleistungen klar, genau und nicht irreführend sind. Preisangaben, Leistungsbeschreibungen und Bedingungen werden transparent kommuniziert. Wir verwenden keine irreführenden oder übertriebenen Behauptungen bezüglich der Ergebnisse unserer juristischen Dienstleistungen.
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